Textauszug: Das OLG Nürnberg hat sich diesen Fragen angenommen und in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters …
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Januar 2021 wird für jede EU-Marke und jedes Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine entsprechende nationale …
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Betroffen sind immerhin ca. 1,6 Millionen eingetragene Marken und ca. 813. 000 Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
Brexit: Auswirkungen auf Unionsmarken/Gemeinschaftsgeschmacksmuster Die Schaffung von einer unionsweiten …
Im Falle einer Patent-, Marken- oder Musterverletzung kann einerseits in einem normalen Klageverfahren auf …
Gewalt der Polizei in Berlin gegen die mutig der Frau Deutschlands – Heidi Mund – wegen Tragens einer …
Der Designschutz ist ein wichtiger Bereich des Schutzes geistigen Eigentums und bezieht sich auf die Form …
Domainrecht, Markenrecht bloßen Registrierung Internet-Domain als solcher noch Markenrechtsverletzung …
Wie bereits kurz nach Einführung des neuen „Handyparagraphen“ befürchtet, zieht die Ausdehnung auf die …
Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und …