MONTAG, 6. FEBRUAR 2023

AKTUELLE RECHTSNEWS VON ANWALTSBLOGS UND JURISTISCHEN WEBSITES

Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber auch dann missbräuchlich, wenn der Verletzer sich zwar nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem …

Gefunden auf Patentrechtler.com am 04.01.2023
für den Bereich Patentrecht in Urheber und Marken
Statistik:11910 Wörter

Auszug:
Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, der Klägerin falle der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. …


Schlagworte:
Klägerin, Patentinhaber, Beklagten, Berufungsgericht, Verletzer, Stellung, Urteil, Bedingungen



Möchten Sie einen Anwalt für Patentrecht in Ihrer Nähe finden? Jetzt anzeigen




Verwandte Artikel