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Patentstreit: Gehören unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit eingereichte Unterlagen einer Partei zu den Prozessakten? | 26.03.2020

Textauszug: [...] Patentstreit: Gehören unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit eingereichte Unterlagen einer Partei zu den Prozessakten? Zu den Prozessakten i. S. d. § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem …

Schlagworte: Unterlagen, Klägerin, Prozessakten, Beklagten, Partei, Vorbehalt, Vertraulichkeit, Gehören

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