Textauszug: Läge eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung vor, würde die Klagefrist nach §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 20. …
Wurden die personenbezogenen Daten von der Schwittay Rechtsanwaltsgesellschaft mbH öffentlich gemacht und ist …
Finanzamt und Finanzgericht lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten …
Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und …
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
Die Überprüfung der getroffenen Wie wird ein Arbeitsverhältnis beendet? Die Kündigung des …
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …