Textauszug: Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. In …
Das Landgericht Karlsruhe hielt insoweit fest: Kontaktaufnahmen per Fernkommunikation verletzen das …
Gewaltschutzgesetz: Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt zunächst eine eidesstattliche …
Das Landgericht München I hatte zuvor am 19. 10. 2018 unter dem Az. : 25 O 10507/17 in erster Instanz - …
Mai 2012 I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 36 = WRP 2012, 1086 Missbräuchliche Vertragsstrafe). c) Gegenüber …
Sollten Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, ist es von größter Wichtigkeit, sich von einem …
In einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Fragen, ob der Antragsgegner einer …
Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“ > Entscheidungen > Sozialrecht > Lottogewinn ist auf …
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert formale Inhalte wie einen konkreten Wettbewerbsverstoss, eine …
Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Dortmund, Bremen, Köln, Dresden, Bochum, Bonn, Gelsenkirchen, …
Einstweilige Verfügung Nachfolgend einige Infos über das Instrument der einstweiligen Verfügung Hier klicken …