DIENSTAG, 18. MAI 2021

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BGH konkretisiert FRAND Rechtsprechung

Gefunden auf Balsvogel.com am 14.04.2021für den Bereich Geschmacksmusterrecht in Urheber und Marken | 351 Wörter

Textauszug: Zum Ausgleich wird dafür die Inhaberin eines standardessentiellen Patents dazu verpflichtet, interessierten Marktteilnehmern unter „fairen, angemessenen …


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