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Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs | 17.06.2019

17.06.2019 - 495 Wörter
Textauszug:
[...] Die gesetzlichen Regeln in Rheinland-Pfalz über die Finanzausstattung der Kommunen seien verfassungswidrig, so das Verwaltungsgericht, und zwar sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht: Zum einen habe das Land den kommunalen Finanzbedarf …

Schlagworte: Kommunen, Finanzausstattung, Land Rheinland-Pfalz, Neustadt, Verwaltungsgericht, Bessere, Überprüfung

Quelle und URL: https://www.cbh.de/news/verwaltung-wirtschaft/bessere-finanzausstattung-fuer-kommunen-in-rheinland-pfalz-cbh-erreicht-verfassungsgerichtliche-ueberpruefung-des-kommunalen-finanzausgleichs

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Foto: cbh.de

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