
In der Rechtssache T‑96/21, 23. November 2021 - 22:22
Dezember 2021 von seinen Aufgaben suspendiert werde. 24 Im Übrigen führe aufgrund des Umstands, dass die …
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Die von den Beklagten vertretene Auffassung, ein Anerkenntnis aufgrund eines im Laufe des Prozesses schlüssig …
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Insbesondere ist sie ist in der Sache statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entsteht eine Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz …