FREITAG, 9. DEZEMBER 2022

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Beweisverwertungsverbot von Fahrzeughalterangaben gegenüber Polizeibeamten

Gefunden auf Ra-Kotz.de am 21.11.2022
für den Bereich Markenrecht in Urheber und Marken
Statistik:913 Wörter, 2 Leser

Auszug:
Nach dem zuvor bezeichneten Aktenvermerk des Polizeibeamten PK I. ist auch nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Angabe des Beschuldigten, er sei …


Schlagworte:
Fahrzeugs, Beweisverwertungsverbot, Polizeibeamten, Beschuldigten, Fahrzeughalterangaben, Marke, Halter, Beschluss



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