
Vom 23.Mai 1949 , in der Fassung vom 9.12.2000
Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch …
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Aber man muss lernen, sich in kritischen Situationen im Straßenverkehr zu beherrschen, da ein …
Für den Entzug der Fahrerlaubnis gibt es kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen …
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Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Hierin heißt es: „Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …
Wurde keine der genannten Straftaten begangen, sondern lediglich Cannabis am Steuer nachgewiesen, so wird der …
Die Beschleunigung gibt an um wieviel sich die Geschwindigkeit in jeder Sekunde verändert. das klassische …
Es ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mandant mit erheblicher Blutalkoholkonzentration seine …
Der polnische Führerschein vom 19. 07. 2013, den der Angeklagte bei den anlässlich der in Rede stehenden …