Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern …

Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Gefunden auf Dombrowski-Kitzenmaier.de am 22.08.2023

für den Bereich Mietrecht in Mieten und Wohnen
Statistik:336 Wörter, 3 Leser

Auszug:
Zur Begründung führte das Gericht an, solche Fahrverbote stellten einen schweren Eingriff in die als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit …

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Schlagworte:
Führen, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrrädern, Urteil, Fahrzeuge, Fahrzeugen, Fahren, April

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