Textauszug: Keine Mehrheit im Bundesrat gab es für diese Änderungsvorschläge: Einführung eines gesetzlich eingeschränkten Verfolgungsermessens statt des strikten …
Möchten Sie einen Anwalt für Verlagsrecht finden? Jetzt anzeigen
Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz – Bundesrat fordert Änderungen Regierungsentwurf zum …
Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Verbandssanktionengesetz Start › Aktuelles › Strafrecht …
Neben dem hohen Sanktionsrahmen wurde dort insbesondere kritisiert, dass die Anforderungen an ein …
Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des Verbandssanktionengesetzes Aktueller Stand des …
Dieses Gesetz soll die Sanktionierung von Verbänden regeln, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen …
September 2020 veröffentlichten Stellungnahme empfehlen der federführende Rechtsausschuss und der …
Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Gegenäußerung der Bundesregierung - StartseiteAktuellesMandanten …
Aktueller Beitrag zum Verbandssanktionengesetz KanzleiAktuelle MeldungenAktueller Beitrag zum …
Erbschaftsteuerreform verschoben – der Bundesrat stimmt nicht zu und ruft den Vermittlungsausschuss an – das …