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Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet | 19.02.2019

Textauszug: [...] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf die geltend gemachten Schülerbeförderungskosten haben. Zwar sehe § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB II einen neben dem Regelbedarf gesondert zu …

Schlagworte: Erstattung, Jobcenter, Anspruch, Nordrhein-Westfalen, Leistungen, Bildungs, Schülerfahrtkosten

Quelle und URL: http://www.hannusch.net/anwaltskanzlei/aktuelle-urteile.php?news=27076

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BSG entscheidet wann das Jobcenter Arbeitslosengeld II Beziehern die Kosten für Schulbücher erstatten muss

Mit Urteil vom 08. 05. 2019 – B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R – hat der 14. selbst kaufen müssen, die Kosten hierfür vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch … Zum Thema

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Kostenübernahme Schulbücher durch Jobcenter

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Bundessozialgericht erklärt Aufrechnungs-Praxis der Jobcenter für rechtswidrig

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In dem zugrunde liegenden Fall musste das Kammergericht in Berlin darüber entscheiden, ob die Betreiberin einer Obdachlosenunterkunft im Wege der Zivilklage ein Zahlungsanspruch gegen das … Zum Thema

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Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter

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ra-schmaler.de | Emden

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Kosten für neuen Reisepass sind nicht als Zuschuss vom JobCenter oder Sozialhilfeträger zu übernehmen

Zwar wäre dies lediglich ein pauschaler Betrag und die Kosten für einen ausländischen Reisepass könnten durchaus höher liegen, dies sei aber durch internen Ausgleich im Rahmen des … Zum Thema

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TAG24.de: "Peinlich! Jobcenter klagt Paar wegen 23.000 Euro an und verrechnet sich"

Dresden - Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Cindy P. und ihr Freund Mark S. mussten zum Amtsrichter, weil sie das Jobcenter angeblich um eine fünfstellige Summe betrogen haben. Zum Thema

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