
BGH URTEIL I ZR 139/08 vom 22. Juli 2010, berichtigt am 1.Februar 2011 - Kinderhochstühle …
Februar 2011 - Kinderhochstühle im Internet BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § …
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März 2022 hinaus fortbesteht; Randnummer20 3. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein qualifiziertes …
Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder …
Für das Revisionsverfahren ist vielmehr von normaler Kennzeichnungskraft der Klagemarke "POST" auszugehen. …
Betreiben Sie einen Onlineshop und erhalten eine Abmahnung beispielsweise wegen eines fehlerhaftem …
Eine Einleitung und eine Übersicht sowie kurze Infos für den Fall, dass Sie abgemahnt wurden finden Sie in …
Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher …
Ein weiteres Indiz ist, wenn dem Rechtsanwalt eine Pauschale für nicht fixierte Anzahl der abgemahnten …
Danach arbeitete Clemens Pfitzer als Rechtsanwalt in einer IT-rechtlich spezialisierten Kanzlei in Hamburg, …
In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse …