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BGH bestätigt OLG Nürnberg: Entschädigung bei gestörter, verzögerter oder gewarteter Netzanbindung von …
Entsprechend der Anpassung der Ausbauziele für die Solarenergie wird auch das Ausschreibungsvolumen für …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Die Beklagte könne sich nicht dadurch ihrer Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
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