
Abgrenzung zwischen bösgläubiger Wiederholungsmarke und zulässiger Neuanmeldung
Die Antrags- und Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Unionsmarke „HANDTE“ sowie der gleichlautenden …
Die Antrags- und Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Unionsmarke „HANDTE“ sowie der gleichlautenden …
Februar 2009 – I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 – ahd. de; OLG Köln, MMR 2019, 321 ), …
Dieser unterliegt, ebenso wie eine Delegation von Aufgaben an Mitarbeiter, gewissen Voraussetzungen, um eine …
Bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts fand das Urheberrecht, das insbesondere die „Werke der Literatur, …
November 2023 Der Hamburger Investor Jörn Reinecke erwirbt seinem Unternehmen Green Fox Energy 50 Prozent der …