
StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16
Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende …
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Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Hat der Angeschuldigte jedoch einen Verteidiger, gibt es im Falle dessen, dass Gericht und Staatsanwaltschaft …
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen …
Maßgeblich ist, ob die Reichweite der Einwilligung bereits im Zeitpunkt der Erteilung so transparent ist, …