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Rückschlag für das europäische Einheitspatent und das europäische Einheitspatentgericht | 13.06.2020

Textauszug: [...] Teil der Reform der Patente in Europa ist ein internationales Gericht, das europäische Einheitspatentgericht , das als gemeinsames Gericht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit …

Schlagworte: Einheitspatentgericht, Gesetz, Rückschlag, Einheitspatent, Patente, Gericht, Zustimmung, Bundestag

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