SONNTAG, 9. MAI 2021

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BVerfG: Die selbständige Einziehung von Taterträgen ist – als Maßnahme „eigener Art“ – auch rückwirkend bei verjährten Ausgangstaten zulässig

Gefunden auf Heuking.de am 04.05.2021für den Bereich Bußgeldrecht in Verkehr und Transport | 1420 Wörter

Textauszug: Diese ist jedoch ausnahmsweise wegen überragender Allgemeinwohlbelange gerechtfertigt. Eine sog. „echte“ Rückwirkung liegt nach Ansicht des BVerfG vor, da …


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