
BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18
Durch den Bundespräsidenten sollte eine Sachverständigenkommission berufen werden, die einen Warenkorb für …
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Ist den Parteien bewusst, nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung getroffen zu haben, liegt …
Nachdem ich bislang dargestellt habe, auf welchen Grundlagen die Arzthaftung basiert, wie und zwischen wem …
März 2022 gibt es in Deutschland die Impfpflicht gegen SarsCov-2- bzw. Update 08. 02. 2022: Bayern will den …
Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Hierin heißt es: „Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …
Sie soll diese dann sogar dem Mitmieter gesagt haben, „sie sei froh, jetzt etwas gefunden zu haben, womit sie …
Nach bisheriger Rechtslage hätte der Antrag von Vladimir Roth abgelehnt werden müssen; lediglich seine …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
Sprechen, Lachen und Singen, ja auch mal Schreien oder Brüllen, laute Musik aus der Jukebox, ein laut …