
Untätigkeitsklage nach deutschem Recht
Zielgruppe: Untätigkeitsklage: Bürger, die auf eine Entscheidung oder Handlung von einer Behörde warten. …
Zielgruppe: Untätigkeitsklage: Bürger, die auf eine Entscheidung oder Handlung von einer Behörde warten. …
Die Klägerin hat einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 3. 000,00 € aus dem gerichtlichen …
Weder das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen noch das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit genieße …
Ein weiteres Argument, welches das OLG Frankfurt in seinem Urteil anführt: Der normale Leser versteht unter …
Eine Qualifikation zu der einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB stellt die gefährliche Körperverletzung, …