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Abmahnfähigkeit fehlender Datenschutzerklärung | 21.05.2020

Textauszug: [...] Bereits nach der alten Rechtslage unter Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner alten Fassung sowie des Telemediengesetzes nahmen Gerichte vielfach an, dass Datenschutzvorschriften Marktverhaltensregeln darstellen und daher über das Gesetz …

Schlagworte: Stuttgart, Abmahnfähigkeit, Datenschutzerklärung, Marktverhaltensregelung, Website, Heike, Rechtslage, Geltung

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