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EuGH: „Computersoftware“ als Oberbegriff „zu allgemein“? | 14.01.2020

14.01.2020 - 1048 Wörter
Textauszug:
[...] Trägt die Nizza-Klasse 15 also in der Klassenüberschrift den Oberbegriff „Musikinstrumente“ und führt in der alphabetischen Liste zur Klasse 15 aber auch „Notenständer“ oder „Stimmgeräte“ auf, gilt seit IP-Translator in der Anmeldepraxis in ganz …

Schlagworte: Dienstleistungen, Oberbegriff, Marke, Zeichen, Waren, Computersoftware“, Computersoftware, Generalanwalt

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