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Wiederaufnhame des Bußgeldverfahrens | 11.07.2019

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11.07.2019 - 170 Wörter
Textauszug:
[...] Diese ist nach den Vorschriften der §§ 85 OWiG iVm 359 bis 373a StOP möglich. 1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder2. seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.

Schlagworte: Wiederaufnhame, Bußgeldverfahrens, Betroffenen, Wiederaufnahme, Herstellers, Messung, Verfassungsgerichtshof, Verwertung

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