
Versammlungsfreiheit bei Sitzblockaden der Klimaaktivisten?
In dieser Entscheidung führt das BVerfG u. a. „Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf …
In dieser Entscheidung führt das BVerfG u. a. „Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf …
Mehrfachverfolgung ≠ Mehrfachbestrafung und die Frage der Abwägungsoffenheit Zunächst befasste sich das …
Der Straftatbestand des § 129 Abs. 1 StGB soll „die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der …
Mit der Ausgliederung würde die WEG verwalterlos oder das Verwalteramt und der -vertrag verblieben bei dem …
Die 1994 in Kasachstan geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und absolvierte zwischen 2014 und 2020 …