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Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland | 13.08.2019

13.08.2019 - 2806 Wörter
Textauszug:
[...] Bei diesem Beschluss handelt es sich um eine der einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff. , zum standardisierten Messverfahren . b) Der BGH hat mit Beschluss vom 311 Oktober 1997, 4 StR 24/97, …

Schlagworte: Beschluss, Saarlandes, Messverfahren, August, Rohmessdaten, Verfahren, Urteil, Entscheidung

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