Textauszug: Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende Verdacht, dass sich in dem Fahrzeug oder bei den im …
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Februar 2019 wird dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder …
In ähnlicher Weise wird in Fällen, in denen der Zeuge entgegen § 52 Abs. 3 StPO nicht über sein …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Das Oberlandesgericht weist darauf hin, dass das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob ein …
Hat der Angeschuldigte jedoch einen Verteidiger, gibt es im Falle dessen, dass Gericht und Staatsanwaltschaft …
Da Akteneinsicht nur einem Verteidiger gewährt wird, ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
August 1965 verworfen: Angesichts der Schwere des Deliktes, dessen der Beschwerdeführer verdächtig sei, komme …
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19. 5. § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um …