Textauszug: Anlass für das Urteil war eine Klage des Künstlers Bushido gegen die Einordnung seines Musikalbums „Sonny Black“ in die Liste für jugendgefährdende Medien .
Februar 2019 wird dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder …
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Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende …
Das Gericht vermag nämlich auch einen verfassungsunmittelbaren Anspruch des Antragstellers auf gleiche …
April 2020 war gestützt auf § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, §§ 29, 30 Abs. 1 Satz 2 …
Hinterbliebene über 47 Jahre, die ein Kind erziehen und nicht voll erwerbstätig sind, erhalten die …
Bei Berücksichtigung des Umstands, dass die der Klagepartei angetragene Änderung keine wesentlichen …
Januar 2010 – 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 – 6 B 12. 2062 -, juris, Rn. …
Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der …
BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ). bb) Eine nach diesen Maßstäben unhaltbare Handhabung der …