Textauszug: Und als zweite Entscheidung zu Pflichtverteidigungsfragen dann hier der LG Braunschweig, Beschl. v. 20. 08. 2020 – 9 Qs 159/20, in dem es um die Bestellung …
Den Opener macht in dem Zusammenhang der BGH, Beschl. v. 16. 12. 2020 – 2 StR 299/20. “Der Senat stellt die …
Allein der Umstand, dass das Gericht das Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes nach § 95 …
Dass auch Juristen die zutreffende Einordnung und Wertung erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ergibt sich …
Dieses Schreiben ist dem Sinn und Zweck nach als eigener Antrag des Beschuldigten auf eine …
Der Beschuldigte hat Beschwerde gegen die nicht erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers eingelegt. Die …
Etwas anderes folgt auch nicht aus Nr. 220 RiStBV, der ausdrücklich auf ein Akteneinsichtsrecht auf der …
Auch wenn dieser Grundsatz keine uneingeschränkte Anwendung entfaltet und vor dem Hintergrund der zeitlichen …
Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten ist gemäß § 142 Abs. 7 Satz 1, § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 …
Januar 2021 von Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht.
Eine rechtzeitige Anbringung des Antrags liegt im gegenständlichen Verfahren vor, da die Sache bei Eingang …