Textauszug: In ihrer Entscheidung G 3/19, kam die Große Beschwerdekammer des EPA zu dem Schluss, dass Pflanzen und Tiere, die über ein im Wesentlichen biologisches …
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Mai 2020 entschied die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes , dass der Ausschluss von „im …
Die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, VOBK 2020, ist nun seit einem Jahr in Kraft und mit ihr …
Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren Zur …
Dies ist eine bemerkenswerte Abkehr von der eigenen älteren Rechtsprechung „Brokkoli II“ und „Tomaten II“ , …
Aufgrund der nicht absehbaren weiteren Dauer der Pandemie erscheint es daher notwendig, dass mündliche …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen 3 W 38/20 geführten Verfahrens, …
Dezember 2019 hat das Bundespatentgericht 72/16) eine klarstellende Entscheidung zur rechtserhaltenden …
Michael Beuger, Rechtsanwalt und Gesellschafter bei Wilde Beuger Solmecke, berät pflanzliche Produzenten in …
Das Gericht führt sodann aus, dass ein Geschmacksmuster für nichtig zu erklären ist, wenn alle Merkmale …
Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und …