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Anstelle der nach § 32 Satz 1 IfSG ermächtigten Landesregierung war aufgrund der nach § 32 Satz 2 IfSG …
BVerfGE 12, 113 ) darf die Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und …
Weder die konkrete Entscheidung über die Kostenbeteiligung der Klägerin noch die Regelung des § 52 Abs 2 SGB …
KG Berlin – Entscheidung vom 31. 5. 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und …
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