Textauszug: Die heutige Fassung der Dienstordnung mit der Regelung des Buchungsdatums in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot beruht auf einer Einigung der Bundesländer im Jahr …
Allgemein wird sich sagen lassen, daß die normalen Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts so …
Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an …
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer langersehnten aktuellen Entscheidung die Rechte der Verteidigung in …
Hauptseite Entscheidungen Öffentlicher Bereich BVerfG: Anforderungen der ...
September 2018 , dass eine Beschlussverfügung, welche ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der …
Zwar war die Entscheidung aufgrund des ablehnenden Beschlusses in einer Parallelangelegenheit am 07. 09. 20 …
Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der Frage der Aufklärungsbedürftigkeit von …
Dabei ging es Genehmigung einer Versammlung unter freiem Himmel mit maximal 10 namentlich bekannten …
In den verbleibenden Fällen bedeutet eine mögliche Hafthöchstdauer von sechs Monaten auch für den Schuldner …
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