
OLG München, Beschluss vom 28.07.2021 – 7 AktG 4/21
Ist der letzte Tag für die Hinterlegung ein Sonnabend, ein Sonntag, ein am Hinterlegungsort staatlich …
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Im Ergebnis wurde die Berechtigung des IDO Abmahnungen auszusprechen bestätigt: OLG Brandenburg OLG …
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …
Da Akteneinsicht nur einem Verteidiger gewährt wird, ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 …