Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Textauszug: Auch Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater müssen die Namen von Patienten und Mandanten dem Gesundheitsamt bekannt geben. - 27Mrz2020Corona beim …
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Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Nunmehr ist jedoch klar: Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines …
Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn nach zunächst gestellter Diagnose „Gastroenteritis“ eine …
Auf dieser Webseite haben wir für Sie die wichtigsten Informationen im Umgang mit dem Corona-Virus …
Die Zeugen können aber unter bestimmten Voraussetzungen das Zeugnis verweigern, wozu § 22 PUAG auf die …
Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass er aufgrund der aktuellen Situation die zwingend erforderlichen …
Hierzu sind nur dann Angaben zu machen, falls sich in dieser Hinsicht besondere Komplikationen entwickeln …
Das OLG betonte schließlich, dass es für die fehlende Wirksamkeit der Einwilligung und die Annahme eines …
Sofern dieser Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …