
BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18
Durch den Bundespräsidenten sollte eine Sachverständigenkommission berufen werden, die einen Warenkorb für …
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Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Hierin heißt es: „Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 …
Es muss geklärt werden, ob die Unterschrift nach dem Willen des Erblassers die Ergänzungen und Änderungen …
Urteil zwischen Linksabbieger und Überholer, AG Kiel, Urteil vom 20. 10. 2017, Az.
Sie soll diese dann sogar dem Mitmieter gesagt haben, „sie sei froh, jetzt etwas gefunden zu haben, womit sie …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
Somit steht auf dem Bescheid das ich von Mai 2020 1800 Euro monatlich hatte bis November 2020. 1800 Euro …
Sprechen, Lachen und Singen, ja auch mal Schreien oder Brüllen, laute Musik aus der Jukebox, ein laut …
Er erzielte im Jahr 2015 unter Einschluss von Variablen, Zuschüssen und Gebrauchsvorteilen bei der Beklagten …