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Führerschein: Behörde darf Schlüsselzahl 68 „kein Alkohol“ nicht eintragen | 13.12.2019

13.12.2019 - 470 Wörter
Textauszug:
[...] Insbesondere sieht auch die Anlage 4 zur FeV keine Beschränkung oder Auflage nach überwundener Alkoholabhängigkeit vor. § 25 III FeV i. V. m. der Schlüsselzahl 68 der Anlage 9 zur FeV stellt keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die …

Schlagworte: Schlüsselzahl, Lenné, Auflage, Eintragung, Führerschein, Behörde, Alkohol, Kläger

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