
Neue EU-Sanktionen gegen Belarus
Während die Neulistung von Personen, Organisationen und Einrichtungen durch die DVO 2023/1591 nicht in …
Während die Neulistung von Personen, Organisationen und Einrichtungen durch die DVO 2023/1591 nicht in …
Flugblattaffäre rund um den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft unfreiwillig, die eigene …
Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist in Teilen mit Bundesrecht offensichtlich …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den klägerischen Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss …
Er ist dahin auszulegen, dass das verweisende Gericht noch zutreffend davon ausgegangen ist, im Hinblick auf …