Verkehrssicherungsverletzung – Baumstümpfe im Bereich eines Parkplatzes

Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen bei Fahrzeugkauf – Abschleppkostenersatz

Da der Käufer im Falle eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens die Kosten des Transports der Kaufsache …

Rückforderung von Geldeinsätzen gegen Veranstalter eines unerlaubten Online-Glücksspiels

Selbst wenn man unterstellt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 für den Fall eines Verstoßes …

Löschung einer Baulast wegen Wegfall privater Interessen

Vor dem Hintergrund, dass bereits vor dem Erwerb des Grundstücks durch die Beigeladenen zur Lagerung der …

Diebstähle, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch – rechtfertigen keine …

Die Installation der Kameras sowie die Speicherung der Aufzeichnungen stellen eine Beeinträchtigung des …

Flugzeugverspätung wegen Enteisung – außergewöhnlicher Umstand

Die Fluggesellschaft argumentierte, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sei, …