
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Zur Verwendung der Mittel hieß es in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung, die Mittel seien zur Finanzierung …
Zur Verwendung der Mittel hieß es in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung, die Mittel seien zur Finanzierung …
Maßnahmen seitens des Bundeskartellamts sollen in Zukunft bereits dann möglich sein, wenn eine „erhebliche …
Der Staat könnte dabei auf der Angebots- und Nachfrageseite die Ausfallrisiken tragen, indem er die positiven …
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Es ist geplant, dass ab dem 01. 01. 2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 % erneuerbare Energie …