DONNERSTAG, 24. JUNI 2021

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X ZR 15/19 - Ausreichende Offenbarung breit beanspruchter Erfindungen

Gefunden auf Balsvogel.com am 29.05.2021für den Bereich Schulrecht in Schule und Hochschule | 414 Wörter

Textauszug: In der Entscheidung X ZR 15/19 vom 17. 12. 2020 - betreffend eine Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil eines europäischen Patentes - stellte der BGH …


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