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Erteilung Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot – CoronaV | 20.05.2020

Textauszug: [...] Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige …

Schlagworte: Anordnung, Beschluss, Antragsteller, Antrag, Kammer, &hellip, Ausnahmegenehmigung, Erlass

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