DONNERSTAG, 17. JUNI 2021

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BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Gefunden auf Bayrvr.de am 25.05.2020für den Bereich Verfassungsrecht in Staat und Verwaltung | 4140 Wörter

Textauszug: Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den …


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