Textauszug: Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt …
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der …
Da jedoch trotz der stark ansteigenden Zahlen zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses der AV Bayern nicht davon …
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verkennt weiterhin nicht, dass der Bayerische …
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde der Region Hannover gegen den Beschluss des VG Hannovervom 02. 04. 2021 …
Wir untersuchen, inwieweit eine Stadt oder Kommune überhaupt die rechtliche Kompetenz besitzt, eine solche …
März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt.
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
Darüber hinaus sieht § 9 KSchG die Möglichkeit vor, dass das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer …
Das Gericht vermag nämlich auch einen verfassungsunmittelbaren Anspruch des Antragstellers auf gleiche …
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …