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Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung | 20.05.2020

Textauszug: [...] Der Bescheid kann seine Rechtsgrundlage nicht in den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes finden. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler …

Schlagworte: Verordnung, Antrag, Satz, Anordnung, Beschluss, Wirkung, Antragsteller, Entscheidung

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