
OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Straßenbahn
Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit – wie im Fall der Corona-Pandemie – erheblichen …
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Bei Bestehen einer Gefährdungslage mit – wie im Fall der Corona-Pandemie – erheblichen …
Nachdem es bereits am Vortag eine Auseinandersetzung zwischen ihr und der Zeugin Q gegeben hatte, weil die …
Die Anlage ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. 5. Die Pflicht nach Nr. finden weder in § 3 Abs. 2 der …
März 2020 geänderten Fassung, als taugliche und auch verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die erlassene …
Unabhängig davon bestehen aber mit Blick auf den in der kurzfristigen Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG …