Textauszug: Handelt es sich bei einer „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ um ein Medizinprodukt?
Auch nach ihrer Gestaltung und Aufmachung könne nicht von einer Verwendbarkeit zu medizinischen Zwecken …
Allein der Umstand, dass diese möglicherweise mit anderen medizinisch anmutenden Gesichtsmasken vertrieben …
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OLG Hamm zur Frage ob Alltagsmasken ein Medizinprodukt sind : aufrecht. de OLG Hamm: Ist eine Stoffmaske ein …
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Dem Vertrieb der Maske – so der Senat – stünde das Medizinproduktegesetz , das den Verkehr mit …
"Alltagsmaske" muss nicht als Medizinprodukt deklariert werden - SOS Recht - Wir setzen Verbraucherrechte …
Stoffmaske ist kein Medizinprodukt nach dem Medizinproduktegesetz › kanzlei.
Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile Verwaltungsrecht Ausgenommen Personen bei denen das Tragen einer …
Nachdem er von der Schulleitung gebeten worden war, stattdessen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wies …