SAMSTAG, 17. APRIL 2021

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BGH: Alle wahrscheinlichen Verwendungsarten einer Marke müssen berücksichtigt werden – #darferdas? II

Gefunden auf Lhr-Law.de am 25.03.2021für den Bereich Markenrecht in Urheber und Marken | 1142 Wörter, 2 Leser

Textauszug: Im Rahmen des Rechtsbeschwerdeverfahrens legte der BGH dem EuGH dann folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG zur …


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