
Darf der Bayerische Landtag dem “Bayerischen Bündnis für Toleranz” angehören?
Im Übrigen fehlte es mangels Stellung eines entsprechenden Parlamentsantrags zusätzlich an dem auch für den …
Möchten Sie einen Anwalt für Datenschutzrecht in Ihrer Nähe finden? Jetzt anzeigen
Im Übrigen fehlte es mangels Stellung eines entsprechenden Parlamentsantrags zusätzlich an dem auch für den …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Die Türkei übernahm zum Teil ganze Gesetzbücher mit nur geringfügigen Änderungen aus verschiedenen …
KG Berlin – Entscheidung vom 31. 5. 1Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und …