Ordnungsma��nahmen - Die Rechtsnews

Volltext “Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger “ aus ZAP Heft 7/2022, F 22 R …

Die Ausnahmevorschrift des § 141 Abs.  2 S.  3 StPO, wonach die Bestellung unterbleiben …

COVID-19: Übersicht der Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern

Nachdem mit Auslaufen der Regelungen der Bundesnotbremse zunächst mehr oder weniger einheitlich ein …

BGH, Beschluss v. 04.11.2021, I ZB 54/20 | Schiedsverfahren: Anforderungen an …

Insbesondere kann offenbleiben, ob sie einen Antrag nach § 1034 Abs.  2 Satz 1 ZPO …

Hitlers juristische Helfer: Die neun Juristen der Wannsee-Konferenz im Dritten Reich

So auch im Prozess gegen die Widerstandsgruppe “Die Weiße Rose” der Geschwister Scholl. …

EU verhängt erstes Paket neuer Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise

Das verabschiedete Paket neuer EU-Sanktionen gegen Russland zielt ab auf jene, die an Russlands Entscheidung …

Angaben einer steuerlich abzugsfähigen Bewirtungsrechnung

Das Bundesfinanzministerium hat geklärt, wie die Bewirtungsrechnung eines Gastronomiebetriebs auszusehen hat, …

BGH-Urteil zum Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung

Dem Mieter von gewerblich genutzten Räumen kann jedoch im Fall einer Geschäftsschließung, die …

Beweislastumkehr bei arbeitsdisziplinarischen Maßnahmen gegenüber Hinweisgebern – …

Dieser verdeutlicht damit die von ihm verfolgte Zielsetzung, etwaige Abschreckungsfaktoren für …

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer …

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung

Juni 2020 verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der per Lastschrift eingezogenen …

Zu viele Fehler? Abmahnung oder Kündigung wegen Schlechtleistung

Dabei können eine längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote …

Eigenheim im Trennungsjahr: Billigkeitskorrektur zur Nutzungsentschädigung wegen …

Hinweis: Bisher mussten Arbeitnehmer ihre Ansprüche aus Tarifverträgen selbst durchsetzen. nun …

Finanzgericht München urteilt zu Steuerschulden– Special Nr. 356

Fazit und Tipp Nach der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 13. 10. 2021 – VIII ZR 91/20 – …

Haftung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens bei der Aufstellung von …

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden …

Steuern hinterzogen – Welche Folgen hat Steuerhinterziehung?

Die Mitteilung von Tatsachen, die einen Rückschluss auf eine Steuerstraftat zulassen, müssen von …

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende …

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für …

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vollverzinsung von Steuernachzahlungen und …

In der Praxis wird sich zeigen, ob diese örtliche Einschränkung zu einer Steigerung der …

Das Ende der Pandemie im Arbeitsrecht? Was ab dem 20. März 2022 gilt!

Oktober 2022 bedarf es grundsätzlich drei Einzelimpfungen, wobei für bestimmte Personen weiterhin …

Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine treffen den deutschen Arbeitsmarkt

Von diesem Betriebsrisiko werden einerseits alle betriebsinternen Störungen erfasst, die auf ein …

Home-Office-Pflicht und 3G am Arbeitsplatz

Prüfen muss der Arbeitgeber dabei, ob die Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff erfolgt ist , ob die …

Mehr Liquidität durch Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer – Steuer-Tipp Nr. 348

Fazit und Tipp Nach der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 13. 10. 2021 – VIII ZR 91/20 – …

Pauschalierung der Lohnsteuer – Gesetzliche Vorgaben und aktuelle BFH-Rechtsprechung

Fazit und Tipp Nach der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 13. 10. 2021 – VIII ZR 91/20 – …

PNHR vertritt eine österreichische Privatstiftung erfolgreich bei Finanzgerichtsklagen …

Fazit und Tipp Nach der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 13. 10. 2021 – VIII ZR 91/20 – …

Rechte und Pflichten des Vermieters

Instandhaltung und Instandsetzung Instandhaltung ist die Sorge dafür, dass Schäden nicht auftreten. …

So fordern Sie rückwirkend Unterhalt ein

Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den …

Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Mietrückständen – …

Nach der Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 13. 10. 2021 – VIII ZR 91/20 – ist weiterhin …

Cookiebot „Urteil“ - Cookiebanner nicht DSGVO konform? – VG Wiesbaden untersagt Nutzung …

Das VG Wiesbaden hat in seinem Beschluss vom 01. 12. 2021 dem Antrag stattgegeben und der Hochschule …

Corona-Virus“ – Sofortmaßnahmen aus wirtschaft- und steuerlicher Sicht

„Corona-Virus“ – Sofortmaßnahmen aus wirtschaft- und steuerlicher Sicht • Aktuelle Nachrichten zu Steuern, …

Link zu Hilfsangeboten für Flüchtlinge aus der Ukraine Посилання на пропозиції допомоги …

Maßnahmen der Koalition zum Umgang mit hohen Energiekosten

Einführung einer einmaligen Pauschale in Höhe von 300 Euro zur Entlastung der Bürger infolge …