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Mängelexemplar

Suchergebnisse zu Mängelexemplar

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Mängelexemplar'


Kaufrecht

Nutzungsausfallentschädigung, oder: Wie lange darf man mit dem Kauf eines Ersatzwagens warten?

Allerdings können beachtliche Gründe im Einzelfall die insoweit gegen den Geschädigten sprechende Vermutung entkräften . b) Soweit der Kläger sich in diesem Zusammenhang auf eine fehlende … Zum Thema

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, 381 Wörter

Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens, oder: Was ist mit Datenlöschung und/oder Datenberichtigung?

Der Antragsteller hat danach gemäß § 500 Abs. 1 StPO i. V. m. § 75 Abs. 1 BDSG einen Berichtigungsanspruch, wenn gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sind. Er … Zum Thema

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, 377 Wörter

Strafrecht

Begründung der Aufklärungsrüge, oder: Vortragen, vortragen, vortragen

Die dem Angeklagten zur Last liegenden Taten waren aber durch ein hohes Maß an Steuerung gekennzeichnet , so dass es des Vortrags konkreter Umstände bedurft hätte, weshalb sich eine durch … Zum Thema

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, 385 Wörter

Strafrecht

Eingangsstempel als öffentliche Urkunde, oder: Gegenbeweis auch durch Zeugenvernehmung

Es hat fehlerhaft den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufung als nicht geführt angesehen, ohne zuvor die gebotenen weiteren Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen zu haben. a) Im … Zum Thema

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, 374 Wörter

Strafrecht

Wochenspiegel für die 10 KW., das war Corona, Internetsurfen, Kopftuch und Mimik des Angeklagten

März 2020 von Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht. Zum Thema

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, 378 Wörter

Verkehrsrecht

Umdrehen im stockenden Verkehr auf der BAB zu Kind auf Rücksitzbank, oder: Grobfahrlässig

Das OLG Frankfurt meint im OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12. 02. “Ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten … Zum Thema

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, 389 Wörter

Strafrecht

Wochenspiegel für die 13. KW., das war Corona, kaum etwas anderes, aber: Änderungen in der StPO

Und: All die, die derzeit Verschwörungstheorien vertreten und oder der Auffassung sind: Ist ja alles nicht so schlimm, man will nur unsere Rechte beschneieden, sollten vielleicht doch noch … Zum Thema

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, 391 Wörter

Kaufrecht

Wochenspiegel für die 12 KW., das war Corona, Corona in allen Bereichen, auch bei der Justiz

Datenschutz und Kampf gegen Corona – ein Widerspruch? aus meinem Blog dann auch Corona, und zwar: Die StPO im Griff des Corona-Virus, oder: Wie geht man in der bzw. die Justiz mit Corona … Zum Thema

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, 424 Wörter, Bewertung: ★★★★★

AGB-Recht

Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen? ich habe eine Frage hinsichtlich Verfahrenskosten, die Sie mir hoffentlich beantworten können, ich … Zum Thema

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, 430 Wörter

Strafrecht

Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird?

In der heutigen Frage geht es um eine Problematik aus dem Strafbefehlsverfahren in Kombination mit der Nr. fällt eine Zusatzgebühr Nr. 4141 VV RVG auch dann an wenn der Angeklagte in dem … Zum Thema

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, 432 Wörter

Allgemeines Recht

StGB III: Verstoß gegen das VereinsG, oder: Kennzeichen der “Hells Angels” auf dem Sweatshirt

Wie der Angeklagte bei der Tatbegehung gewusst habe, handele es sich bei der Bezeichnung „BIG RED MACHINE“ um eine Umschreibung für den Hells Angels MC, ebenso bei der Zahlenkombination … Zum Thema

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, 444 Wörter

Strafrecht

Der Zeuge kommt nicht, dann bleibe ich zuhause..”, oder: Geht nicht. Wirklich nicht

Aus dem Grundsatz eines fairen Verfahrens besteht zwar die Verpflichtung, mit dem Bußgeldbescheid eine Übersendung der Rechtsbehelfsbelehrung in der Muttersprache des Betroffenen oder einer … Zum Thema

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, 427 Wörter

Allgemeines Recht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird?

Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche VG auch dann, wenn ins StB-Verfahren übergegangen wird? “Moin, ich darf zu der Frage auf Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4141 … Zum Thema

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, 541 Wörter

AGB-Recht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen?

Am vergangenen Freitag ist es hier im Rätsel um ein kostenrechtliches Problem gegangen, und zwar: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Mandant die Kosten für beide “Durchgänge” tragen? Zum Thema

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, 550 Wörter

Patientenrecht

Ich habe da mal eine Frage: Muss ich auch angeben, “von wem” ich eine Zuzahlung erhalten habe?

Bitte stellen/schicken, irgendwie ist der Zufluss “abgeschnitten”. in einer Strafsache, in welcher ich beigeordnet worden bin, habe ich eine erhaltene Honorarzuzahlung gegenüber der … Zum Thema

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, 558 Wörter

Allgemeines Recht

Über Borkums Dächern, oder: Ode an die Freude/ Freunde

Nein, ein Trompetenkonzert an besonderer Stelle, nämlich im Drehkorb eines Feuerwehrleiterwagens hoch über Borkum, in der Nähe des neuen Leuchtturms. Zum Thema

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, 573 Wörter

Kaufrecht

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Corona, Focus-Bettler und der Augsburger “Königsplatz-Fall”

März 2020 von Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht. Zum Thema

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, 577 Wörter

Allgemeines Recht

Sonntagswitz: Heute ist Weltfrauentag, daher wage ich es :-)

Der Lkw-Fahrer bietet der Frau erneut eine Mahlzeit an, weil sie noch keinen Bissen gegessen hat. „Sie wird noch essen”, versichert ihm der Ehemann. „Wir teilen alles. ” „Und warum essen … Zum Thema

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, 610 Wörter

Verkehrsrecht

OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Nicht beim “gut abgesicherten” Pensionär/ehrenamtlichen Vorstand

Die zweite Entscheidung ist dann eine Fahrverbotsentscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 15. 11. 2019 – 729 OWi-267 Js 1718/19-287/19. “Ferner hat der Betroffene einen … Zum Thema

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, 651 Wörter

Betreuungsrecht

Revision I: Unterzeichnung nicht durch den Pflichtverteidiger, oder: “pro absente und in Vollmacht”

Oktober 2016 – 3 StR 268/16, juris; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. , § 345 Rn. 11 mwN). “Im Übrigen wäre die Revision, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt … Zum Thema

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, 663 Wörter